Pestizide: Mögliches Verbot von 3 Neonicotinoiden am 27. April, doch neues Unheil droht

Bundesumweltministerin kündigt Aktionsplan an

Es war für viele wohl eine schöne Osterüberraschung, das Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD hinsichtlich der Diskussionen um Glyphosat und Neonicotinoide einen Aktionsplan gegen das Insektensterben ankündigte. Und die Ministerin legte sich sogar ziemlich genau fest. Innerhalb dieser Legislaturperiode solle Glyphosat verboten werden und insgesamt ein sehr sorgvoller Umgang mit anderen Pflanzenschutzmitteln gepflegt werden. (Bericht: Berliner Morgenpost ->)

Hält die Union Wort oder bricht Julia Klöckner (CDU) Versprechen?

Es ist löblich, dass die Ministerin kurz nach dem Antritt ihres Postens eine derart konkrete Aussage trifft. Und es ist eine dieser Aussagen, die von vielen Menschen in unserem Land mit Argusaugen weiter verfolgt werden dürften. Grundsätzlich sollte der politische Weg für ein Glyphosat- und Pestizidverbot, insbesondere der in die massive Kritik geratenen bienengefährdenden Neonicotinoide nun geebnet sein. Doch die neue Chefin im Landwirtschaftsministerium Julia Klöckner (CDU) gibt sich weiter zurückhaltend und hatte zuletzt sogar noch in Erwägung gezogen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln beim Ökolandbau zu gestatten (Der BR berichtete ->). Unverständlich, wie ich meine, denn bereits ihr Vorgänger im Amt, Skandal-Landwirtschaftsminister a.d. Christian Schmidt (CSU) musste Anfang Dezember 2017 in der ARD-Sendung Hart aber Fair vor einem Millionenpublikum zugeben, dass eine Gruppe gefährlicher Neonicotinoide verboten werden müsse, wenn deren Gefährdung für die Insektenwelt durch Studien belegt wäre. Jedoch wolle man zuerst die neuesten Studien der EFSA abwarten. Der CSU-Mann hatte sich wenige Tage zuvor durch einen skandalösen politischen Alleingang bei der Zulassungsverlängerung für Glyphosat in die Kritik gebracht und erhielt daraufhin den spöttischen Beinamen „Glyphosat-Minister“.

Mittlerweile haben die Ergebnisse der aktuellen EFSA-Studie die Schädlichkeit der Neonicotinoide für Bienen (und andere Insekten) bestätigt. (Einen interessanten Artikel hierzu bietet der Deutschlandfunk -> mit Datum vom 28.02.2018 sowie das Zeit-Magazin ->). Im Grunde genommen war dies schon vorher klar, doch die neuesten Untersuchungen haben den Verdacht untermauert. Worauf also noch warten? Doch so richtig kommen die Entscheidungsträger nicht aus dem Quark, sodass erneut von einer starken Einflussnahme der Glyphosat- und Chemielobby ausgegangen werden muss.

EU Abstimmung zu Neonicotinoiden bereits am 27. April

Die für Februar 2018 vorgesehene, jedoch dann kurzfristig auf den 27. April verschobene EU-Abstimmung über eine Zulassungsverlängerung für die Neonicotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam muss nun zwingend zu einem Verbot der als besonders gefährlich eingestuften Mittel führen.

Die neuen Amtsträgerinnen müssen nun Worthalten, wollen sie nicht den hauchdünnen Kredit der neuen GroKo, den die Koalition in der Bevölkerung noch hat, nicht fahrlässig verspielen.

Neue Bienengifte im Anflug. Die Pläne der Agro-Industrie

Doch derweil droht neues Unheil von den Chemiekonzernen. Während die Debatte um ein Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden nun in die entscheidende Phase geht liegen bereits neue Anträge auf Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln vor, die ähnlich wie die gefährlichen Neonicotinoide wirken. Mittel mit den Wirkstoffen Flupyradifuron, Cyantraniliprol und Sulfoxaflor stehen in den Giftküchen der Chemiekonzerne bereit. Doch das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hüllt sich in Schweigen und verweigerte bisher Auskunft. Begründung: Geschäftsgeheimnis der Chemiekonzerne. Doch das Umweltinstitut München e.V. konnte einen großartigen Erfolg vor Gericht erkämpfen. Die Behörden müssen nun Auskunft über die neuen Zulassungsverfahren erteilen und können die Verfahren nicht als Geschäftsgeheimnisse deklarieren. (Informationen des Umweltinstitut München -> zum Thema). Welch beschämende Haltung eines Bundesamtes, das eigentlich für den Verbraucherschutz steht, und nicht für den Schutz milliardenschwerer Chemiekonzerne!

Wer bisher noch nicht teilgenommen hat, kann in den nächsten Tagen noch die Unterschriftenaktion Platzverweis für Bienengifte -> des Umweltinstitut München unterstützen, das ein NEIN! von Ministerin Klöckner bei der Abstimmung am 27. April fordert.

Update vom 17.04.2018:

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner reagiert auf öffentlichen Druck und kündigt drastische Einschränkungen für Glyphosat an

Der öffentliche Druck sowie Kritik aus den eigenen Reihen der Union scheint Landwirtschaftsministerin Klöckner zum Handeln zu zwingen. Am Dienstag, dem 17. April wurde in mehreren Nachrichtenmagazinen berichtet (u.a. im Tagesspiegel ->), dass Julia Klöckner ein komplettes Verbot von Glyphosat für Privatpersonen sowie für öffentliche Institutionen per Verordnung ab Anfang 2019 vorschreiben will. Der Einsatz in der Landwirtschaft soll stärker reglementiert werden und an gewisse Vorschriften oder Ausnahmen gebunden sein.

Die Ankündigungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch bleibt die Frage, wie sich die Ministerin bei der Zulassungsverlängerung für Neonicotinoide am 27. April verhalten wird. Ein effektiver Schutz der Biodiversität hinsichtlich des dramatischen Insektensterbens lässt sich nur durch eine gleichzeitige Reduzierung und Vermeidung des Einsatzes von Neonicotinoiden und anderen Pestiziden erreichen. Glyphosat ist das meistgenutzte Pflanzenschutzmittel in Deutschland, bei weitem jedoch nicht das Einzige, das für den Artenschwund in Feld und Flur verantwortlich gemacht werden kann!

5 Comments on “Pestizide: Mögliches Verbot von 3 Neonicotinoiden am 27. April, doch neues Unheil droht

  1. Pingback: Dringend – diese Petition unterstützen!!! | beeleaks.eu

    • Glauben ist vielleicht das falsche Wort. Hoffen würde ich eher sagen. Aber ohne den Nachdruck der Öffentlichkeit würde es bei uns wahrscheinlich schon wie in den Staaten aussehen…

      Gefällt 1 Person

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